A k t u e l l e s

Menschen mit Behinderungen und deren Verbände fordern einen öffentlichen Diskurs zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetztes in Sachsen

Am 20.03.2017 haben VertreterInnen des Netzwerkes BUMS! – Behinderung und Menschenrechte in Sachsen sowie der Stadtarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte Dresden e.V. einen Offenen Brief an das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) übergeben. Der Brief wurde von über 27 Verbänden, Vereinen und Initiativen unterzeichnet. Darunter u.a. der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband LV Sachsen e.V., der AWO Landesverband Sachsen e.V., der Lebenshilfe Sachsen e.V., der Landesverband Gemeindepsychiatrie Sachsen e.V. und viele mehr. In dem Brief wird ein breiter, öffentlicher Diskurs zur Bestimmung des Trägers der Eingliederungshilfe in Sachsen gefordert. Diese richtungsweisende Entscheidung ist für viele Menschen mit Behinderung von großer Bedeutung. Denn der Träger der Eingliederungshilfe entscheidet über die Bewilligung von (Teilhabe-)Leistungen. Das heißt zum Beispiel darüber, wie viel Unterstützung Menschen mit Behinderung beim Wohnen oder bei der Arbeit erhalten. Frau Jessen als Abteilungsleiterin beim SMS für den Bereich Jugend, Familie und Teilhabe hat den Offenen Brief entgegen genommen. Sie hat versichert, dass Anliegen schnellst möglich an die Staatministerin Frau Klepsch heran zu tragen.

Zum Hintergrund:

Ende letzten Jahres wurde das Bundesteilhabegesetz auf Bundesebene verabschiedet. Wichtige Merkmale dieses Gesetzgebungsprozesses waren die Transparenz und die Beteiligung aller Akteure bei der Entwicklung und praktischen Umsetzung dieses Gesetzes. An den Stellen, an denen dies nicht passiert ist, haben SelbstvertreterInnen, Verbände und Politiker sich über einen öffentlichen Protest Gehör verschafft, um somit ein Bundesteilhabegesetz zu schaffen, welches wirkliche Verbesserungen für die Betroffenen bedeutet. Nun haben die Bundesländer die Aufgabe bestimmte landesrechtliche Regelungen zu treffen. Eine dieser Aufgaben, ist die Bestimmung eines oder mehrerer Träger der Eingliederungshilfe ab 01.01.2018. Aktuell gibt es hierzu verschiedene Varianten, welche innerhalb einer Facharbeitsgruppe beim SMS diskutiert werden. Von Seiten des SMS wurde bestätigt, dass bis zur Sommerpause ein erster Gesetzentwurf vorliegen soll. Im vollen Bewusstsein dieses straffen Zeitplanes, wird im Brief eine öffentliche Fachveranstaltung unter Federführung des SMS angeregt. Mittels dieser soll das Wissen über die verschiedenen Möglichkeiten der Verortung des Trägers der Eingliederungshilfe bei allen Akteuren geschärft und vertieft werden.

Link zum Offenen Brief mit Unterstützerliste

Kontakte für Rückfragen oder Absprachen:

Stadt AG Hilfen für Behinderte  Josephinenstraße 31, 01069 Dresden

Annett Hanicke

info@lebenskuenstler-dresden.de

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BUMS! - Behinderung und Menschenrechte in Sachsen 

Jens Merkel

jens.merkel@nitsa-ev.de

Jens Merkel gibt Annen-Medaille zurück

Wie der ehrenamtlich tätige Behindertenbeauftragte des Landkreises Leipzig Jens Merkel den Kobinet-Nachrichten mitteilte, hat er heute in Dresden im Rahmen der offenen Tagung des Beauftragten der sächsischen Staatsregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen Stephan Pöhler, auch als Protest gegen das beschlossene BTHG, seine im Jahr 2013 erhaltene Annen-Medaille an das sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz zurück gegeben. Die Annen-Medaille ist die höchste sächsische Auszeichnung für soziales ehrenamtliches Engagement.

In der Begründung heißt es u.a.: „Am 16. Dezember 2016 hat dieses Gesetz auch den Bundesrat, auch mit Zustimmung des Freistaates Sachsen passiert, so dass es nach der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 01. Januar 2017 in Kraft treten konnte.

Mit dieser Gesetzgebung hat es die Bundesregierung verpasst, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, welches die wirkvolle und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Lichte der Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-BRK) umsetzt und damit gegen geltendes Völkerrecht verstößt. Außerdem hat die Landesregierung nicht den Mut bewiesen, mit der Ablehnung offen gegen dieses Gesetz zu protestieren und dieses gemeinsam mit anderen Bundesländern zu mindestens in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Neben vielen Regelungen im BTHG wird aber auch eine andere Passage im beschlossenen Gesetz vielfach kritisiert, nämlich die Regelung zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung für deren ehrenamtliches Engagement. Hier ist im §  78 vorgesehen, dass diese Unterstützungen vorrangig im Rahmen familiärer, freundschaftlicher, nachbarschaftlicher oder ähnlich persönlicher Beziehungen erbracht werden.“

Im Oktober 2013 erhielt Jens Merkel aus den Händen der damaligen Staatsministerin für Soziales Christine Clauß die höchste Auszeichnung für ehrenamtliches Engagement des Freistaates Sachsen, die Annen-Medaille.

Über die Zustimmung des Freistaates Sachsen im Bundesrat zum BTHG war er sehr enttäuscht, auch wenn er natürlich damit gerechnet habe.

Auch als Zeichen des Protestes gegen das auch mit Zustimmung des Freistaates Sachsen beschlossene nicht gesetzeskonforme BTHG, hat Jens Merkel heute seine im Jahre 2013 erhaltene Annen-Medaille an die jetzige, der Veranstaltung beiwohnende Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Barbara Klepsch, zurückgeben.

Grimma, 06. März 2017

Lesen Sie dazu die Kabinet-Meldung: http://t1p.de/9io8